Created by The Olympus - Werbeagentur

Datenschutzerklärung

Hinweise zur Datenverarbeitung

zur Erfüllung der Informationspflichten aus Art. 13 und 14 DSGVO

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

1. Verantwortlicher: Sozietät Brum Jordan Dr. Krumpholz (im Folgenden: BJK), Luisenthaler Str. 2a, D-61184 Karben, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: +49 (0)6039 – 2095870, Fax: +49 (0)6039 – 2095899

sowie (für den notariellen Bereich)

2. Verantwortlicher: 
Dr. Otfried Krumpholz (im Folgenden: Notar), Luisenthaler Str. 2a, D-61184 Karben, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: +49 (0)6039 – 2095870, Fax: +49 (0)6039 – 2095899

Datenschutzbeauftragte für den notariellen Bereich ist Frau Nastassja Krumpholz, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Wenn Sie uns per Mail, insbesondere über unser Kontaktformular auf unserer Homepage kontaktieren, erheben wir folgende Informationen, jeweils wie von Ihnen im Formular oder in Ihrer E-Mail angegeben werden:

  • Anrede, Vorname, Nachname
  • eine gültige E-Mail-Adresse,
  • weitere Angaben wie Anschrift oder Telefonnummer, falls von Ihnen gesondert angegeben
  • die Informationen, die Sie uns im Formularfeld „Nachricht“ oder im Textteil Ihrer Mail übermitteln, soweit sie Ihr rechtliches Anliegen betreffen.

 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

a) für den anwaltlichen Bereich gilt:

  • Anrede, Vorname, Nachname,
  • eine gültige E-Mail-Adresse,
  • Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
  • Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind

 

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
  • um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
  • zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • zur Rechnungsstellung;
  • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
  • zur postalischen Zusendung unseres ca. jährlich erscheinenden Newsletters.

 

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich; hinsichtlich des letzten Punktes zur Information über aktuelle Rechtsfragen (wird lediglich an Mandanten verschickt).

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) bzw. Notare (mind. 7 Jahre, gem. § 5 DONot bis zu 100 Jahre) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder zivilrechtliche Ansprüche zwischen Kanzlei und Mandant noch geltend gemacht werden können.

b) für den notariellen Bereich gilt:

Wenn Sie den Notar beauftragen, erheben wir folgende Informationen:

  • Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsname und –datum,
  • eine gültige E-Mail-Adresse,
  • Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
  • Informationen, die für die Bearbeitung des Auftrags (Erstellung eines Entwurfs, Beurkundung, Beglaubigung usw.) erforderlich sind.
  • Falls den Notar steuerliche Meldepflichten treffen, Ihre Steuer-ID-Nr.

 

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • um Sie als Beteiligten identifizieren zu können;
  • um Sie angemessen notariell beraten zu können;
  • zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • zur Rechnungsstellung;
  • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

 

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, e und f DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrags und für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Notar als Träger eines öffentlichen Amts übertragen wurden, erforderlich.

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Notare (mind. 7 Jahre, gem. § 5 DONot bis zu 100 Jahre) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder zivilrechtliche Ansprüche zwischen Notar und Beteiligtem noch geltend gemacht werden können.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

a) für den anwaltlichen Bereich gilt:

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

b) für den notariellen Bereich gilt:

Soweit eine Übermittlung an Dritte nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c oder e DSGVO für die Abwicklung des notariellen Auftrags erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an andere Beteiligte des notariellen Verfahrens und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Wahrung Ihrer Rechte und Vollzug des notariellen Geschäfts. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

4. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

 

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Weiterhin können Sie jederzeit der weiteren Zusendung unseres Newsletters in gleicher Weise widersprechen.

6. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.

Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz "_gat._anonymizeIp". Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.

Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen.

Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.

Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptoutherunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.

7. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google-AdWords

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Google AdWords integriert. Google AdWords ist ein Dienst zur Internetwerbung, der es Werbetreibenden gestattet, sowohl Anzeigen in den Suchmaschinenergebnissen von Google als auch im Google-Werbenetzwerk zu schalten. Google AdWords ermöglicht es einem Werbetreibenden, vorab bestimmte Schlüsselwörter festzulegen, mittels derer eine Anzeige in den Suchmaschinenergebnissen von Google ausschließlich dann angezeigt wird, wenn der Nutzer mit der Suchmaschine ein schlüsselwortrelevantes Suchergebnis abruft. Im Google-Werbenetzwerk werden die Anzeigen mittels eines automatischen Algorithmus und unter Beachtung der zuvor festgelegten Schlüsselwörter auf themenrelevanten Internetseiten verteilt.

Betreibergesellschaft der Dienste von Google AdWords ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Der Zweck von Google AdWords ist die Bewerbung unserer Internetseite durch die Einblendung von interessenrelevanter Werbung auf den Internetseiten von Drittunternehmen und in den Suchmaschinenergebnissen der Suchmaschine Google und eine Einblendung von Fremdwerbung auf unserer Internetseite.

Gelangt eine betroffene Person über eine Google-Anzeige auf unsere Internetseite, wird auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person durch Google ein sogenannter Conversion-Cookie abgelegt. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Ein Conversion-Cookie verliert nach dreißig Tagen seine Gültigkeit und dient nicht zur Identifikation der betroffenen Person. Über den Conversion-Cookie wird, sofern das Cookie noch nicht abgelaufen ist, nachvollzogen, ob bestimmte Unterseiten, beispielsweise der Warenkorb von einem Online-Shop-System, auf unserer Internetseite aufgerufen wurden. Durch den Conversion-Cookie können sowohl wir als auch Google nachvollziehen, ob eine betroffene Person, die über eine AdWords-Anzeige auf unsere Internetseite gelangt ist, einen Umsatz generierte, also einen Warenkauf vollzogen oder abgebrochen hat.

Die durch die Nutzung des Conversion-Cookies erhobenen Daten und Informationen werden von Google verwendet, um Besuchsstatistiken für unsere Internetseite zu erstellen. Diese Besuchsstatistiken werden durch uns wiederum genutzt, um die Gesamtanzahl der Nutzer zu ermitteln, welche über AdWords-Anzeigen an uns vermittelt wurden, also um den Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen AdWords-Anzeige zu ermitteln und um unsere AdWords-Anzeigen für die Zukunft zu optimieren. Weder unser Verein noch andere Werbekunden von Google-AdWords erhalten Informationen von Google, mittels derer die betroffene Person identifiziert werden könnte.

Mittels des Conversion-Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die durch die betroffene Person besuchten Internetseiten, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden demnach personenbezogene Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google einen Conversion-Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google AdWords bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.

Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, der interessenbezogenen Werbung durch Google zu widersprechen. Hierzu muss die betroffene Person von jedem der von ihr genutzten Internetbrowser aus den Link www.google.de/settings/ads aufrufen und dort die gewünschten Einstellungen vornehmen.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abgerufen werden.

Immobilienrecht (RA Brum, RA Dr. Krumpholz)

Im weitesten Sinne umfasst das Immobilienrecht alles, was sich rund um die Vermietung einer Wohnung, eines Hauses oder von Geschäftsräumen abspielt. Daneben gehört das Recht der Wohnungeigentumsgemeinschaften dazu. Diese beiden Felder gehören natürlich zu unseren Tätigkeitsbereichen, Weiteres erfahren Sie hier.

Aber es gibt noch weitere wichtige Rechtsgebiete rund um die Immobilie. Teilweise fallen diese in die rein notarielle Tätigkeit (s. Notariat ), aber auch, wo ein Vertrag wie ein Kaufvertrag über ein Hausgrundstück oder ein Vertrag über die Errichtung einer Immobilie mit gleichzeitigem Erwerb des Grundstücks (Bauträgervertrag) vor dem Notar geschlossen werden soll, ist es häufig sinnvoll, den vom Notar oder von der anderen Vertragsseite vorgegebenen Text von einem eigenen Anwalt überprüfen zu lassen.

Prüfung von Bauträgerverträgen

Auch durch unsere Erfahrungen aus der notariellen Betreuung von solchen Verträgen haben wir die Kompetenz, problematische Regelungen zu identifizieren und für Sie günstigere Alternativen in der Formulierung zu entwickeln. Insbesondere Bauträgerverträge sind rechtlich hoch kompliziert, und recht häufig finden sich leider in Entwürfen unwirksame Klauseln wieder. In unserer Beratungspraxis erleben wir aber oft, dass die andere Seite und der beurkundende Notar sich auf von uns für unsere Mandanten vorgetragene Änderungswünsche einlassen.

Gerade Bauträgerverträge sind leider sehr streitanfällig, insbesondere während der Bauphase. Häufig kommt es zu Auseinandersetzungen über Baumängel, Abweichungen von den Planunterlagen oder Änderungen der Teilungserklärung. In solchen Fällen ist es wegen der Schwierigkeit der juristischen Materie geboten, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen, zumal es ja oft um hohe Summen geht. Um so besser, wenn durch eine vorausschauende Vertragsgestaltung mögliche Streitpunkte entweder bereits entschärft sind oder zumindest eine günstige Ausgangsposition für die Wahrung der eigenen Rechte geschaffen wurde.

Inhalte von Bauträgerverträgen

Wichtige Punkte in der Gestaltung von Bauträgerverträgen sind:

- die Baubeschreibung und Festlegung, was vom Bauträger bei der Errichtung genau geschuldet wird
- Möglichkeiten des Bauträgers, von diesen Festlegungen abzuweichen, und deren Begrenzung
- Möglichkeiten des Bestellers zu Änderungen (Nachträge)
- Zahlungsmodalitäten und Fälligkeiten
- Abnahme und Besitzübergang

Wohnungseigentum und Teilungserklärung

Falls es sich um den Kauf einer Wohnung handelt (sowohl beim Kauf vom Bauträger wie auch bei einem bereits errichteten Objekt), gibt es einen zusätzlichen Aspekt, der Beachtung finden sollte: Nämlich die Regelungen zum Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. Diese sind in der Teilungserklärung und in der meist dazu gehörigen Gemeinschaftsordnung festgelegt. Auch diese Dokumente sollte man vor einem Kauf durcharbeiten und eventuell durch einen Anwalt prüfen, da sich einerseits spätere Änderungen oft nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten bewerkstelligen lassen, andererseits die Ausgestaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft naturgemäß große Auswirkungen auf die spätere Nutzung des erworbenen Eigentums haben kann.

So stehen in einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung nicht nur genau, welche Bestandteile des Bauwerkes Gemeinschafts- und welche Sondereigentum sind, sondern auch, welche Rechte der einzelne Eigentümer zur (Um-)Gestaltung seiner Wohnung oder sonstiger ihm zur Nutzung zugewiesener Bereiche hat (Sondernutzungsrechte), etwa einem Garten. Auch die Frage, wie Instandhaltung und Reparatur und ihre Kosten geregelt sind, hat später erhebliche Auswirkungen.

Preisgestaltung für anwaltliche Dienstleistungen

Die Prüfung von Verträgen über einen Immobilienerwerb (reine Kaufverträge oder Verträge mit zusätzlicher Errichtungspflicht, also Bauträgerverträge) bieten wir Ihnen zu einem pauschalen Honorar an, das die Prüfung selber, Besprechung der Ergebnisse und ggf. die Korrespondenz mit dem Notar über Änderungsvorschläge beinhaltet. Das Honorar, das wir dafür in Rechnung stellen, richtet sich danach, wie hoch der Erwerbspreis liegt und ob auch eine Teilungserklärung zu prüfen ist, und reicht von 300 bis 1.000 Euro zzgl. MWSt.

Gebühren und Kosten: Wieviel kostet mein Recht?

Die Gebühren des Anwalts - kann ich das bezahlen?

Allgemein verbreitet ist die Vorstellung, dass die Beauftragung eines Rechtsanwaltes immer kostspielig sei. Damit verbindet sich ein Unwohlsein, denn man weiß im Allgemeinen gar nicht, wie die Gebühren zustande kommen und fühlt sich deswegen manchmal als Opfer anwaltlicher Gebührenwillkür. Dieser kleine Artikel soll helfen, die Informationslücke zu schließen und Ihnen ein konkreteres Bild zu geben, welche finanzielle Belastung auf Sie zukommt, wenn Sie zum Anwalt gehen.

Scheuen Sie sich nicht, die Frage nach den zu erwartenden Gebühren mit Ihrem Anwalt frühzeitig anzusprechen, besonders wenn Sie Fragen oder Unsicherheiten darüber haben! Auch für den Anwalt ist es einfacher, wenn sein Mandant nicht mit "Bauchschmerzen" vor ihm sitzt, weil ihm Geschichten über überzogene Gebührenrechnungen, die er im Bekanntenkreis gehört hat, im Hinterkopf herumgehen.

Die Grundlage: Keine Willkür, sondern Gesetz oder Vereinbarung

Der Anwalt kann seine Gebühren keineswegs nach seinem Gutdünken bestimmen. Vielmehr regelt ein Gesetz, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz RVG genannt – der Vorgänger bis 2004 war die BRAGO), genau, was dem Anwalt für seine unterschiedlichen Tätigkeiten zusteht. Wichtig zu wissen ist, dass es nach dem Gesetz dem Anwalt verboten ist, geringere Gebühren zu verlangen als im RVG vorgesehen. Damit soll "Dumping" und ein Preiskampf zwischen Anwälten vermieden werden. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass monetäre Aspekte die Qualität der Rechtsberatung nicht in den Hintergrund drängen. Der Mandant soll den Rechtsanwalt seines Vertrauens wählen und nicht den, der am billigsten arbeitet.

Es gibt zwei Ausnahmen von diesem Verbot: Zum einen kann der Rechtsanwalt bei besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers geringere als die gesetzlichen Gebühren verlangen. Das kann auf bedürftige Mandanten zutreffen oder z.B. auf Verwandte. Zum anderen können bei außergerichtlichen Angelegenheiten Honorare vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren.

Seit dem 1.7.2006 ist eine solche Honorarvereinbarung im außergerichtlichen Bereich sogar erforderlich, wenn es sich um eine reine Beratung, also eine Tätigkeit ohne Vertretung des Mandanten nach außen, handelt. Das RVG gibt in diesem Bereich keine festen Gebührensätze mehr vor. Üblich sind Pauschalvereinbarungen (ein festes Honorar für die Erledigung einer bestimmten Angelegenheit) oder Stundenvereinbarungen (z.B. 150 € pro Arbeitsstunde des Anwalts); diese gibt es natürlich häufig auch in Fällen, die über eine bloße Beratung hinausgehen. Auch kann man die Anwendung der vormaligen gesetzlichen Regeln vereinbaren. Solche Honorarvereinbarungen müssen zwischen Anwalt und Mandant schriftlich getroffen werden.

Bei einfachen oder vom Aufwand her klar absehbaren Fällen wird oft ein Pauschalhonorar die beste Wahl sein, zumal diese für den Mandanten den Vorteil hat, dass er von vornherein weiß, was auf ihn zukommt. In anderen Fällen ist ein Stundenhonorar häufig die fairste Regelung, da dann die Bezahlung im direkten Verhältnis zum Aufwand des Anwalts steht. Allerdings sollte die Abrechnung dann vom Anwalt so gestaltet werden, dass der Mandant nachvollziehen kann, für welche Tätigkeiten genau die angerechneten Zeiten angefallen sind.

Schließlich wird zwischen Dauermandanten (etwa Unternehmen) und Anwälten manchmal eine Rahmenvereinbarung mit Stundenhonorar oder ein Beratungsvertrag mit regelmäßigen, gleichbleibenden Zahlungen geschlossen. Der Vorteil für den Mandanten ist, dass er seine Kosten besser kalkulieren kann.

Wie werden Anwaltsgebühren berechnet?

Wenn die Gebühren nach dem RVG berechnet werden, sind sie meist abhängig vom sogenannten Gegenstandswert (der dem Streitwert vor Gericht entspricht). Der Gegenstandswert ist der objektive wirtschaftliche Wert, den die Angelegenheit für den Mandanten hat. In Fällen, wo es um die Zahlung einer bestimmten Summe geht, ist der Gegenstandswert gleich der Summe. Für andere Angelegenheiten gibt es eine Reihe von Regeln, z.B. wird in einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz- sache der dreifache Monatslohn als Gegenstandswert eingesetzt.

Jedem Gegenstandswert ordnet das RVG eine bestimmte Gebührenhöhe zu, die sogenannte "einfache Gebühr". Sie ist nicht proportional zur Höhe des Gegenstandswertes, sondern höhere Gegenstandswerte ziehen im Verhältnis niedrigere Gebühren nach sich. Einige Beispiele:

 Gegenstandswert Einfache Gebühr nach RVG 
 500 €  45 €
 2.500 €  201 €
 10.000 €  558 €

Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer, also ab dem 1.1.2007 19 %.

Wieviele der "einfachen Gebühren" der Anwalt bekommt, richtet sich nach Art und Umfang seiner Tätigkeit. Beispielsweise bekommt der Anwalt für die außergerichtliche Vertretung der Angelegenheit seines Mandanten eine Geschäftsgebühr in Höhe von 0,5 bis 2,5 Gebühren. Ist die Angelegenheit weder überdurchschnittlich schwierig noch überdurchschnittlich umfangreich, kann höchstens eine 1,3fache Gebühr festgesetzt werden.

Beispiel:

Ein Mandant lässt sich in einem Gespräch beim Anwalt über einen Vertrag beraten, da er wissen will, was es mit dem "Kleingedruckten" auf sich hat. Bei dem Vertrag handelt sich um die Gestaltung seines Gartens durch eine Gärtnerei, die dafür 4.000 € verlangt. Eine Vertretung nach außen soll erst einmal nicht stattfinden. Anwalt und Mandant vereinbaren, dass eine halbe Gebühr nach den früheren Regeln des RVG für das Beratungshonorar abgerechnet werden soll.

Gegenstandswert: 4.000 €

Einfache Gebühr: 252 €

5/10 davon: 126 €; hinzu kommt die Mehrwertsteuer.

Wichtig zu wissen ist noch, dass ein Rat oder eine Auskunft, die in einer ersten Beratung für einen Verbraucher (also jemanden, der den Rechtsrat in seiner Eigenschaft als Privatperson, nicht als Unternehmer einholt) erteilt wurde, auf die dann keine weitere Tätigkeit des Anwalts folgt, maximal mit 190 € zzgl. MWSt berechnet werden darf, egal wie hoch der Gegenstandswert ist und wie schwierig der Fall – es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Abwandlung: Die Gärtnerei hat den Vertrag schon ausgeführt, der Mandant ist aber der Ansicht, dass sie dabei nicht ordentlich gearbeitet hat. Die Mängel zu beseitigen wird 2.000 Euro kosten. Der Anwalt soll die Gärtnerei anschreiben und die Forderung durchsetzen. Die Tätigkeit des Anwalts ist weder besonders umfangreich noch besonders schwierig.

       Gegenstandswert: 2.000 €

       Einfache Gebühr: 150 €

       Das 1,3fache davon: 195 €; hinzu kommt eine Auslagenpauschale von 20 € sowie MwSt.

Für den ratsuchenden Mandanten bedeutet dies, dass es nicht unbedingt sehr teuer ist, sich erst einmal vom Anwalt beraten zu lassen, auch wenn man noch gar nicht weiß, wie die rechtlichen Aussichten in der eigenen Angelegenheit stehen.

Regeln zur Kostenerstattung

Oft muss der Mandant die Gebühren des eigenen Anwalts gar nicht tragen. Das gilt vor allem dann, wenn die Sache vor Gericht geht und man den Streit gewinnt: Dann trägt die Gegenseite sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten beider Parteien. Aber Vorsicht: Eine Ausnahme gilt vor dem Arbeitsgericht in der 1. Instanz; hier trägt jeder seine Anwaltskosten selbst.

Obsiegt eine Seite nur zum Teil, werden die Kosten entsprechend aufgeteilt.

Beispiel: Herr Müller klagt gegen Frau Schulze auf Zahlung von 4.000 €. Das Gericht spricht ihm nur 3.000 € zu. Herr Müller wird ¼ der Kosten tragen, Frau Schulze ¾.

Manchmal muss die gegnerische Seite auch bei Angelegenheiten, die nicht vor Gericht gelangen, die eigenen Anwaltskosten übernehmen. Dies gilt z.B., wenn Ihr Gegner im Zahlungsverzug war und Sie den Anwalt eingeschaltet haben. (Aber: wenn der Anwalt das erste Mahnschreiben schickt, wird der Gegner oft erst dadurch in Verzug gesetzt und muss die Anwaltskosten dafür nicht übernehmen!) Auch wenn die Tätigkeit des Anwalts durch ein vertrags- oder rechtswidriges Verhalten der anderen Seite bedingt war, wird sie im Allgemeinen die Kosten übernehmen müssen.

Schließlich ist man die Sorge um die Gerichts- und Anwaltsgebühren natürlich los, wenn man eine passende Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Allerdings decken Rechtsschutzversicherungen nicht alle Fälle ab. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, bringen Sie auf jeden Fall Ihre Versicherungspolice und die Vertragsbedingungen mit zur ersten Beratung bei Ihrem Anwalt, damit dieser ermitteln kann, ob Ihre Versicherung einstandspflichtig ist, und gegebenenfalls gleich die Versicherung anschreibt, um eine Deckungszusage zu bekommen.

Wenn Sie beabsichtigen, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, sich aber über die ihnen vorliegenden Angebote unschlüssig sind, kann es vorteilhaft sein, Ihren Anwalt um seinen Rat zu fragen. Er kann Ihnen die Bedeutung der Versicherungsklauseln genau erläutern und hat vielleicht sogar persönliche Erfahrung mit der Leistungsbereitschaft verschiedener Versicherungsgesellschaften.

Kann ich zu meinem Recht kommen, obwohl meine finanzielle Lage schlecht ist?

Für wirtschaftlich bedürftige Bürger stellen sich die obigen Fragen nach den Kosten der Rechtsverfolgung in verschärftem Maße. Da nach dem Grundgesetz jedem der Rechtsweg offen stehen soll, hat der Gesetzgeber für diese Fälle die Beratungs- und Prozesskostenhilfe vorgesehen. (Früher hießen diese "Armenrecht".) Die Beratungshilfe greift in Fällen ein, wo außergerichtliche Beratung und Vertretung erforderlich ist, die Prozesskostenhilfe spielt für Gerichtsverfahren die gleiche Rolle.

Beratungshilfe

Wirtschaftlich schwache Rechtssuchende können bei einem Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Dort wird zunächst die wirtschaftliche Lage des Antragstellers überprüft. Dafür müssen aktuelle Belege über Einkommen, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe sowie der Mietvertrag oder andere Belege, aus denen sich laufende Belastungen ergeben (etwa ein Ratenkreditvertrag) vorgelegt werden. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann in ganz einfachen Fällen das Amtsgericht eine Auskunft erteilen. Sonst bekommt der oder die Rechtssuchende einen "Berechtigungsschein für Beratungshilfe", mit dem er zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl gehen kann. Er muss dann dem Rechtsanwalt nur 10 € aus der eigenen Tasche zahlen, die weiteren Gebühren erhält der Anwalt aus der Staatskasse.

Wenn Sie sich ein Bild machen wollen, ob Sie selbst möglicherweise berechtigt wären, Beratungshilfe zu bekommen, schauen Sie sich bitte unser Berechnungsbeispiel unter Prozesskostenhilfe an.

Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe greift ein, wenn jemand einen Rechtsstreit führen möchte, sich dies aber wirtschaftlich eigentlich nicht leisten kann. Der Antrag kann mit Hilfe eines Rechtsanwaltes (dessen Gebühren dafür gegebenenfalls von der Beratungshilfe getragen werden können) ausgefüllt werden; er enthält im Grunde die gleichen Angaben und Unterlagen wie bei der Beratungshilfe. Außerdem muss ein Entwurf der Klage, die man erheben möchte, eingereicht werden. Das Gericht prüft dann nicht nur die Bedürftigkeit des Antragstellers, sondern auch, ob die Sache eine hinreichende Erfolgsaussicht hat.

Im Gegensatz zur Beratungshilfe gibt es bei der Prozesskostenhilfe auch die Möglichkeit, dass der Antragsteller, wenn er ein bestimmtes Einkommen überschreitet, zwar nicht die volle Unterstützung erhält, aber die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten nur in monatlichen Raten zahlen muss. Die Höhe der Raten wird wiederum von der Höhe des Einkommens bestimmt, das dem Antragsteller zur Verfügung steht. Bei sehr hohen Kosten wird der Gesamtbetrag außerdem auf einen Höchstsumme begrenzt.

Durch die Prozesskostenhilfe werden die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts abgedeckt.

Achtung: Im Falle des Unterliegens vor Gericht muss auch der oder die Prozesskostenhilfeberechtigte die Gebühren des gegnerischen Anwalts tragen, und zwar in voller Höhe, ohne Ratenregelung.

Berechnungsbeispiel für Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Achtung: Das Berechnungsbeispiel dient nur zur Illustration und berücksichtigt nicht die laufenden Änderungen im PKH-Recht, die sich durch die mindestens einmal jährlich erfolgenden Änderungen der Freibeträge ergeben. Einen PKH-Rechner auf dem aktuellen Stand eines Fremdanbieters zum kostenlosen Download finden Sie unter Prozeßkostenhilfe.

Herr Meyer hat eine Streitigkeit mit seinem Vermieter, der ihm die Kündigung angedroht hat. Herr Meyer fühlt sich dieser Angelegenheit rechtlich nicht gewachsen und würde gerne einen Rechtsanwalt aufsuchen. Da die Meyers zur Zeit eher knapp bei Kasse sind, möchte Herr Meyer gerne wissen, ob er Beratungshilfe beanspruchen kann.

Herr Meyer hat eine Frau und einen Sohn. Seine Frau ist nicht berufstätig.
Folgende Berechnung wird beim Amtsgericht durchgeführt werden:

Herr Meyer hat ein Nettoeinkommen von 1.500 €          
Davon kann er abziehen:
Einen Festbetrag für seinen eigenen Unterhalt* 380 €
Denselben Betrag für seine Ehefrau* 380 €
Einen Betrag für den Unterhalt seine Sohnes* 266 €
Mietkosten incl. Nebenkosten 430 €
Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene oder "angemessene" Versicherungen, in Herrn Meyers Fall eine KfZ-Haftpflichtversicherung 70 €
Herr Meyer könnte noch "mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben" und "Beträge für besondere Belastungen" abziehen, aber dies trifft für ihn nicht zu. Daher lautet das Ergebnis:  -26 €

*Diese Beträge sind festgelegt und ändern sich jährlich durch Anpassung an die Geldentwertung. Die hier angegebenen Beträge galten vom 1.7.2005 bis 30.6.2006. Die aktuellen Beträge können im Internet z.B. auf den Homepages des Bundes- oder mancher Landesjustizministerien gefunden werden, beispielsweise hier: http://www.bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Prozesskostenhilfe/Prozesskostenhilfe_node.html

Ergebnis:

Herr Meyer kann Beratungshilfe beantragen, denn wenn nach der obigen Rechnung weniger als 15 € übrigbleiben, gilt er als bedürftig im Sinne des Beratungshilfegesetzes.

Anmerkung zur Berechnung bei Prozesskostenhilfe: Würde es nicht um Beratungshilfe, sondern um Prozesskostenhilfe gehen, wäre die Berechnung dieselbe.

Variante:

Wenn Herr Meyer nicht 1.500 €, sondern 1.550 € netto verdienen würde, käme bei obigem Beispiel nicht -26 €, sondern +24 € als Berechungsergebnis heraus, also mehr als 15 €. Herr Meyer hätte dann keinen Anspruch auf Beratungshilfe, aber auf Prozesskostenhilfe, und zwar in der Form, dass er die anfallenden Gebühren und Kosten in monatlichen Raten von je 15 € bezahlen dürfte, bis zu einer Höchstgrenze von 720 €; was darüber hinausginge, würde wiederum vom Staat übernommen. Bei noch höherem Einkommen wären die Raten höher. Die genaue Tabelle findet sich im § 115 ZPO.

Rechtsanwalt Dr. Otfried Krumpholz

Stand: 1.9.2017

Aktuelles Arbeitsrecht - Urlaubsanspruch und Weihnachtsgeld

Urlaubsabgeltung

Das BAG hat im Frühjahr 2017 (9 AZR 572/16) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, das in einem noch (rechtlich) bestehenden Arbeitsverhältnis der nicht genommene Urlaub nur in Freizeit abgegolten werden kann, nicht als Geldersatzanspruch.
Dies ist insbesondere für Altersteilzeitarbeitnehmer vor Eintritt in die Nullzeit wichtig: der Urlaub sollte v o r h e r genommen werden, da nach Wechsel in die Freistellungsphase k e i n Geldersatz beansprucht werden kann. Ähnliches dürfte wohl für gekündigte aber noch bestehende Arbeitsverhältnisse in der Freistellungsphase gelten.

Elternzeit und Urlaubsansprüche

Konnte wegen der Elternzeit (und ggf. zuvor bestehender Beschäftigungsverbote) der bisherige Urlaub nicht genommen werden, so verfällt er nicht, sondern wird auf das Folgejahr übertragen, in dem die Elternzeit endet.
Während der Elternzeit entsteht zunächst auch stets weiterer Urlaubsanspruch – auch ohne Arbeitsleistung –, es sei denn der Arbeitgeber gibt die Erklärung nach § 17 I Satz 1 BEEG ab, für jeden Monat der Elternzeit den Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen.
Gibt der Arbeitgeber eine solche Erklärung erst nach Beendigung der Elternzeit ab, so ist diese nicht rechtzeitig abgegeben und damit nicht wirksam, der Urlaubsanspruch ist voll entstanden (BAG 9 AZR 725/13).

Weihnachtsgeld

Das Weihnachtsgeld wird vom Bundesarbeitsgericht in neuerer Zeit zumeist als sog “Sonderzahlung mit Mischcharakter“ verstanden, was dazu führt, das die Zahlung nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Termin abhängig gemacht werden kann, wie aber in vielen Musterarbeitsverträgen immer noch üblich. Diese Klauseln sind nach AGB-rechtlicher Auslegung des BAG unwirksam, was bei unterjährigem Eintritt wie Austritt aus dem Unternehmen zu einem anteiligen Zahlungsanspruch führt (10 AZR 612/10+ 10AZR 848/12).

Weihnachtsgeld Widerrufsvorbehalt

Der Widerrufsvorbehalt für die Zahlung des Weihnachtsgeldes in einem Arbeitsvertrag ist nach neuester BAG-Rechtsprechung (1 AZR 774/14) zumindest für den Fall zulässig, dass er für „wirtschaftliche Notlagen“ vorbehalten wird, sofern er den sonstigen allgemeinen Voraussetzungen AGB-rechtlicher Art genügt (z.Bsp. im Text klar erkennbar ist und keine widersprüchliche Klausel dazu vorhanden ist).

RA’in Ute Jordan

Stand: 1.9.2017

Baumängel

Mängel am Bau gehören für den juristischen Laien für gewöhnlich zu den ärgerlichsten und einschneidendsten rechtlichen Problemen im Laufe des Lebens. Dabei ist es gleichgültig, ob man das Objekt von einem Bauträger erwirbt (Haus oder Eigentumswohnung) oder es von einem Generalwerkunternehmer bauen lässt. Die Fehler, die dem im Baurecht nicht Erfahrenen unterlaufen, sind oftmals die gleichen, mit zum Teil gravierenden Folgen. Daher wollen wir für Sie einige der wichtigen Punkte erörtern.

Abnahme

Zunächst sollte am Ende eines Bauprojekts die Abnahme stehen. Die Abnahme sollte immer schriftlich zwischen Bauherr und Vertragspartner in einem Protokoll festgehalten werden. Achten Sie darauf, dass sämtliche Ihrer Meinung nach bestehenden Mängel in das Protokoll aufgenommen werden, da Ihnen für später geltend gemachte Mängel für gewöhnlich die Beweislast obliegt.

Vereinbaren Sie klar und schriftlich mit dem Vertragspartner, dass er die Mängel anerkennt und bis wann er sich verpflichtet, diese zu beheben. Gegebenenfalls können Sie – je nach Vertragsgestaltung – die Zahlung der Schlussrate oder eines Teils davon bis zur Erledigung zurückhalten. Scheitert eine Einigung an dieser Stelle, so ist es bereits jetzt angezeigt, einen fachkundigen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

Bedenken Sie, dass beim Setzen von Fristen zur Mängelbeseitigung in Verbindung mit dem Hinweis, danach die Werkleistung nicht mehr anzunehmen, der Weg zu einer erzwungenen Vertragserfüllung durch den Werkunternehmer verbaut ist.

Eine solche Vorgehensweise empfiehlt sich dann, wenn man gar nicht möchte, dass der Werkunternehmer weiterhin tätig wird, sondern von ihm lieber die Kosten für die Mangelbeseitigung oder Schadensersatz haben möchte.

Verjährung

Eines der zentralen Probleme im Baurecht ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen (das heißt, nach einer bestimmten Zeit kann man seine Ansprüche gegen den Vertragspartner nicht mehr durchsetzen). Die Verjährung der Ansprüche beginnt ab Abnahme des Bauwerkes und läuft in der Regel zwischen zwei und maximal fünf Jahren. Welche Zeit der Verjährung anzuwenden ist, hängt vom jeweiligen Vertrag ab und welche Rechtsnormen dem Vertrag zugrunde liegen: VOB oder BGB. Dies ist von einem Rechtsanwalt/-anwältin für den Einzelfall zu prüfen.

Entgegen der allgemein verbreiteten Ansicht führt das Anzeigen von Mängeln oder die Fristsetzung im Regelfall nicht zur Unterbrechung der Verjährung. Grundsätzlich wird der Ablauf der Verjährung nur durch Klage oder ein Selbständiges Beweisverfahren bei Gericht unterbrochen. Ausnahme ist, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen über die Beseitigung der Mängel laufen. Da dies im Einzelnen jedoch nur unter engen Voraussetzungen anerkannt wird und in der Praxis vor Gericht nur schwer nachzuweisen ist, sollte man sich hierauf ohne rechtliche Beratung nicht verlassen. Bei Verhandlungen und drohendem Verjährungseintritt besteht immerhin die Möglichkeit, den Vertragspartner für eine bestimmte Zeit schriftlich zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu bewegen. (Es gibt noch weitere Möglichkeiten der Verjährungsunterbrechung, deren Erläuterung jedoch diesen Rahmen sprengen würden.)

Privatgutachten und Selbständiges Beweisverfahren

Ein weiteres wichtiges Problem ist die Frage, ob vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Privatgutachten in Auftrag gegeben werden sollte, um die Mängel festzustellen.

Die Kosten hierfür können unter Umständen nur mit Problemen bei Gericht als Schadensersatz geltend gemacht werden. Bei der Auseinandersetzung vor Gericht wird das Gericht im Regelfall ein weiteres, unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, dessen Kosten der Bauherr verauslagen muss. Von einem Privatgutachten ist im Regelfall abzuraten, es sei denn, man möchte vor einem Rechtsstreit erst einmal Klarheit über Art und Umfang der Mängel haben, unabhängig von den damit verbundenen finanziellen Risiken.

Als Alternative hierzu ist das Selbständige Beweisverfahren vor Gericht vorzuziehen. Dabei werden die behaupteten Mängel bei Gericht vorgetragen, und das Gericht bestimmt einen unabhängigen Gutachter zur Feststellung, ob diese Mängel gegeben sind. Dies hat zwei Vorteile: Erstens wird die Verjährung unterbrochen, und zweitens stehen diese Mängel für das Gericht für einen späteren Hauptprozess fest.

Zum Abschluss noch einige Anregungen im Rahmen von Baumängeln. „Es gibt nichts (Gutes), außer man tut es“. Dieses Sprichwort gilt insbesondere bei Baumängeln. Der Bauherr/-herrin neigt für gewöhnlich dazu, die Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben, da die Auseinandersetzung unangenehm und mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Dies wird noch dadurch verschlimmert, dass einzelne schwarze Schafe in der Baubranche die Mängelbeseitigung so lange hinauszögern, bis die Verjährung eingetreten ist. Auch weil die Zahl der Insolvenzen in der Baubranche in den letzten Jahren stark angestiegen ist, gilt es daher bei Baumängeln schnell zu handeln. Der Prozess für sich genommen dauert leider meist schon zu lange. Wird vorher noch lange gewartet, erhöht sich die Gefahr, am Schluss auf dem Schaden und den Prozesskosten sitzen zu bleiben.

Noch ein Wort zu den Kosten. Die Kosten richten sich nach dem Umfang der geltend gemachten Mängel, wobei die Kosten für die Gutachter oftmals den größten Teil ausmachen. In der Praxis ist zu erleben, dass insbesondere bei Eigentümergemeinschaften jeder noch so kleine möglicherweise bestehende Mangel zur Grundlage eines Prozesses genommen wird, und dies mit der Folge, dass die Kosten des Verfahrens extrem ansteigen. Hier ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden, und man sollte nur die Mängel in eine gerichtliche Auseinandersetzung aufnehmen, die wirklich gravierend sind oder auf Dauer die Substanz des Bauobjekts gefährden. Beachtet man diese Grundsätze, so stehen die Chancen gut, unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Beachtung der Prozessrisiken vor Gericht sein Recht zu erstreiten.

Rechtsanwalt Christoph Brum

Stand: 1.2.2007