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Immobilienrecht (RA Brum, RA Dr. Krumpholz)

Im weitesten Sinne umfasst das Immobilienrecht alles, was sich rund um die Vermietung einer Wohnung, eines Hauses oder von Geschäftsräumen abspielt. Daneben gehört das Recht der Wohnungeigentumsgemeinschaften dazu. Diese beiden Felder gehören natürlich zu unseren Tätigkeitsbereichen, Weiteres erfahren Sie hier.

Aber es gibt noch weitere wichtige Rechtsgebiete rund um die Immobilie. Teilweise fallen diese in die rein notarielle Tätigkeit (s. Notariat ), aber auch, wo ein Vertrag wie ein Kaufvertrag über ein Hausgrundstück oder ein Vertrag über die Errichtung einer Immobilie mit gleichzeitigem Erwerb des Grundstücks (Bauträgervertrag) vor dem Notar geschlossen werden soll, ist es häufig sinnvoll, den vom Notar oder von der anderen Vertragsseite vorgegebenen Text von einem eigenen Anwalt überprüfen zu lassen.

Prüfung von Bauträgerverträgen

Auch durch unsere Erfahrungen aus der notariellen Betreuung von solchen Verträgen haben wir die Kompetenz, problematische Regelungen zu identifizieren und für Sie günstigere Alternativen in der Formulierung zu entwickeln. Insbesondere Bauträgerverträge sind rechtlich hoch kompliziert, und recht häufig finden sich leider in Entwürfen unwirksame Klauseln wieder. In unserer Beratungspraxis erleben wir aber oft, dass die andere Seite und der beurkundende Notar sich auf von uns für unsere Mandanten vorgetragene Änderungswünsche einlassen.

Gerade Bauträgerverträge sind leider sehr streitanfällig, insbesondere während der Bauphase. Häufig kommt es zu Auseinandersetzungen über Baumängel, Abweichungen von den Planunterlagen oder Änderungen der Teilungserklärung. In solchen Fällen ist es wegen der Schwierigkeit der juristischen Materie geboten, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen, zumal es ja oft um hohe Summen geht. Um so besser, wenn durch eine vorausschauende Vertragsgestaltung mögliche Streitpunkte entweder bereits entschärft sind oder zumindest eine günstige Ausgangsposition für die Wahrung der eigenen Rechte geschaffen wurde.

Inhalte von Bauträgerverträgen

Wichtige Punkte in der Gestaltung von Bauträgerverträgen sind:

- die Baubeschreibung und Festlegung, was vom Bauträger bei der Errichtung genau geschuldet wird
- Möglichkeiten des Bauträgers, von diesen Festlegungen abzuweichen, und deren Begrenzung
- Möglichkeiten des Bestellers zu Änderungen (Nachträge)
- Zahlungsmodalitäten und Fälligkeiten
- Abnahme und Besitzübergang

Wohnungseigentum und Teilungserklärung

Falls es sich um den Kauf einer Wohnung handelt (sowohl beim Kauf vom Bauträger wie auch bei einem bereits errichteten Objekt), gibt es einen zusätzlichen Aspekt, der Beachtung finden sollte: Nämlich die Regelungen zum Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. Diese sind in der Teilungserklärung und in der meist dazu gehörigen Gemeinschaftsordnung festgelegt. Auch diese Dokumente sollte man vor einem Kauf durcharbeiten und eventuell durch einen Anwalt prüfen, da sich einerseits spätere Änderungen oft nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten bewerkstelligen lassen, andererseits die Ausgestaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft naturgemäß große Auswirkungen auf die spätere Nutzung des erworbenen Eigentums haben kann.

So stehen in einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung nicht nur genau, welche Bestandteile des Bauwerkes Gemeinschafts- und welche Sondereigentum sind, sondern auch, welche Rechte der einzelne Eigentümer zur (Um-)Gestaltung seiner Wohnung oder sonstiger ihm zur Nutzung zugewiesener Bereiche hat (Sondernutzungsrechte), etwa einem Garten. Auch die Frage, wie Instandhaltung und Reparatur und ihre Kosten geregelt sind, hat später erhebliche Auswirkungen.

Preisgestaltung für anwaltliche Dienstleistungen

Die Prüfung von Verträgen über einen Immobilienerwerb (reine Kaufverträge oder Verträge mit zusätzlicher Errichtungspflicht, also Bauträgerverträge) bieten wir Ihnen zu einem pauschalen Honorar an, das die Prüfung selber, Besprechung der Ergebnisse und ggf. die Korrespondenz mit dem Notar über Änderungsvorschläge beinhaltet. Das Honorar, das wir dafür in Rechnung stellen, richtet sich danach, wie hoch der Erwerbspreis liegt und ob auch eine Teilungserklärung zu prüfen ist, und reicht von 300 bis 1.000 Euro zzgl. MWSt.

Aktuelles Arbeitsrecht - Urlaubsanspruch und Weihnachtsgeld

Urlaubsabgeltung

Das BAG hat im Frühjahr 2017 (9 AZR 572/16) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, das in einem noch (rechtlich) bestehenden Arbeitsverhältnis der nicht genommene Urlaub nur in Freizeit abgegolten werden kann, nicht als Geldersatzanspruch.
Dies ist insbesondere für Altersteilzeitarbeitnehmer vor Eintritt in die Nullzeit wichtig: der Urlaub sollte v o r h e r genommen werden, da nach Wechsel in die Freistellungsphase k e i n Geldersatz beansprucht werden kann. Ähnliches dürfte wohl für gekündigte aber noch bestehende Arbeitsverhältnisse in der Freistellungsphase gelten.

Elternzeit und Urlaubsansprüche

Konnte wegen der Elternzeit (und ggf. zuvor bestehender Beschäftigungsverbote) der bisherige Urlaub nicht genommen werden, so verfällt er nicht, sondern wird auf das Folgejahr übertragen, in dem die Elternzeit endet.
Während der Elternzeit entsteht zunächst auch stets weiterer Urlaubsanspruch – auch ohne Arbeitsleistung –, es sei denn der Arbeitgeber gibt die Erklärung nach § 17 I Satz 1 BEEG ab, für jeden Monat der Elternzeit den Urlaubsanspruch um 1/12 zu kürzen.
Gibt der Arbeitgeber eine solche Erklärung erst nach Beendigung der Elternzeit ab, so ist diese nicht rechtzeitig abgegeben und damit nicht wirksam, der Urlaubsanspruch ist voll entstanden (BAG 9 AZR 725/13).

Weihnachtsgeld

Das Weihnachtsgeld wird vom Bundesarbeitsgericht in neuerer Zeit zumeist als sog “Sonderzahlung mit Mischcharakter“ verstanden, was dazu führt, das die Zahlung nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Termin abhängig gemacht werden kann, wie aber in vielen Musterarbeitsverträgen immer noch üblich. Diese Klauseln sind nach AGB-rechtlicher Auslegung des BAG unwirksam, was bei unterjährigem Eintritt wie Austritt aus dem Unternehmen zu einem anteiligen Zahlungsanspruch führt (10 AZR 612/10+ 10AZR 848/12).

Weihnachtsgeld Widerrufsvorbehalt

Der Widerrufsvorbehalt für die Zahlung des Weihnachtsgeldes in einem Arbeitsvertrag ist nach neuester BAG-Rechtsprechung (1 AZR 774/14) zumindest für den Fall zulässig, dass er für „wirtschaftliche Notlagen“ vorbehalten wird, sofern er den sonstigen allgemeinen Voraussetzungen AGB-rechtlicher Art genügt (z.Bsp. im Text klar erkennbar ist und keine widersprüchliche Klausel dazu vorhanden ist).

RA’in Ute Jordan

Stand: 1.9.2017

Baumängel

Mängel am Bau gehören für den juristischen Laien für gewöhnlich zu den ärgerlichsten und einschneidendsten rechtlichen Problemen im Laufe des Lebens. Dabei ist es gleichgültig, ob man das Objekt von einem Bauträger erwirbt (Haus oder Eigentumswohnung) oder es von einem Generalwerkunternehmer bauen lässt. Die Fehler, die dem im Baurecht nicht Erfahrenen unterlaufen, sind oftmals die gleichen, mit zum Teil gravierenden Folgen. Daher wollen wir für Sie einige der wichtigen Punkte erörtern.

Abnahme

Zunächst sollte am Ende eines Bauprojekts die Abnahme stehen. Die Abnahme sollte immer schriftlich zwischen Bauherr und Vertragspartner in einem Protokoll festgehalten werden. Achten Sie darauf, dass sämtliche Ihrer Meinung nach bestehenden Mängel in das Protokoll aufgenommen werden, da Ihnen für später geltend gemachte Mängel für gewöhnlich die Beweislast obliegt.

Vereinbaren Sie klar und schriftlich mit dem Vertragspartner, dass er die Mängel anerkennt und bis wann er sich verpflichtet, diese zu beheben. Gegebenenfalls können Sie – je nach Vertragsgestaltung – die Zahlung der Schlussrate oder eines Teils davon bis zur Erledigung zurückhalten. Scheitert eine Einigung an dieser Stelle, so ist es bereits jetzt angezeigt, einen fachkundigen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.

Bedenken Sie, dass beim Setzen von Fristen zur Mängelbeseitigung in Verbindung mit dem Hinweis, danach die Werkleistung nicht mehr anzunehmen, der Weg zu einer erzwungenen Vertragserfüllung durch den Werkunternehmer verbaut ist.

Eine solche Vorgehensweise empfiehlt sich dann, wenn man gar nicht möchte, dass der Werkunternehmer weiterhin tätig wird, sondern von ihm lieber die Kosten für die Mangelbeseitigung oder Schadensersatz haben möchte.

Verjährung

Eines der zentralen Probleme im Baurecht ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen (das heißt, nach einer bestimmten Zeit kann man seine Ansprüche gegen den Vertragspartner nicht mehr durchsetzen). Die Verjährung der Ansprüche beginnt ab Abnahme des Bauwerkes und läuft in der Regel zwischen zwei und maximal fünf Jahren. Welche Zeit der Verjährung anzuwenden ist, hängt vom jeweiligen Vertrag ab und welche Rechtsnormen dem Vertrag zugrunde liegen: VOB oder BGB. Dies ist von einem Rechtsanwalt/-anwältin für den Einzelfall zu prüfen.

Entgegen der allgemein verbreiteten Ansicht führt das Anzeigen von Mängeln oder die Fristsetzung im Regelfall nicht zur Unterbrechung der Verjährung. Grundsätzlich wird der Ablauf der Verjährung nur durch Klage oder ein Selbständiges Beweisverfahren bei Gericht unterbrochen. Ausnahme ist, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen über die Beseitigung der Mängel laufen. Da dies im Einzelnen jedoch nur unter engen Voraussetzungen anerkannt wird und in der Praxis vor Gericht nur schwer nachzuweisen ist, sollte man sich hierauf ohne rechtliche Beratung nicht verlassen. Bei Verhandlungen und drohendem Verjährungseintritt besteht immerhin die Möglichkeit, den Vertragspartner für eine bestimmte Zeit schriftlich zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu bewegen. (Es gibt noch weitere Möglichkeiten der Verjährungsunterbrechung, deren Erläuterung jedoch diesen Rahmen sprengen würden.)

Privatgutachten und Selbständiges Beweisverfahren

Ein weiteres wichtiges Problem ist die Frage, ob vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Privatgutachten in Auftrag gegeben werden sollte, um die Mängel festzustellen.

Die Kosten hierfür können unter Umständen nur mit Problemen bei Gericht als Schadensersatz geltend gemacht werden. Bei der Auseinandersetzung vor Gericht wird das Gericht im Regelfall ein weiteres, unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, dessen Kosten der Bauherr verauslagen muss. Von einem Privatgutachten ist im Regelfall abzuraten, es sei denn, man möchte vor einem Rechtsstreit erst einmal Klarheit über Art und Umfang der Mängel haben, unabhängig von den damit verbundenen finanziellen Risiken.

Als Alternative hierzu ist das Selbständige Beweisverfahren vor Gericht vorzuziehen. Dabei werden die behaupteten Mängel bei Gericht vorgetragen, und das Gericht bestimmt einen unabhängigen Gutachter zur Feststellung, ob diese Mängel gegeben sind. Dies hat zwei Vorteile: Erstens wird die Verjährung unterbrochen, und zweitens stehen diese Mängel für das Gericht für einen späteren Hauptprozess fest.

Zum Abschluss noch einige Anregungen im Rahmen von Baumängeln. „Es gibt nichts (Gutes), außer man tut es“. Dieses Sprichwort gilt insbesondere bei Baumängeln. Der Bauherr/-herrin neigt für gewöhnlich dazu, die Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben, da die Auseinandersetzung unangenehm und mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Dies wird noch dadurch verschlimmert, dass einzelne schwarze Schafe in der Baubranche die Mängelbeseitigung so lange hinauszögern, bis die Verjährung eingetreten ist. Auch weil die Zahl der Insolvenzen in der Baubranche in den letzten Jahren stark angestiegen ist, gilt es daher bei Baumängeln schnell zu handeln. Der Prozess für sich genommen dauert leider meist schon zu lange. Wird vorher noch lange gewartet, erhöht sich die Gefahr, am Schluss auf dem Schaden und den Prozesskosten sitzen zu bleiben.

Noch ein Wort zu den Kosten. Die Kosten richten sich nach dem Umfang der geltend gemachten Mängel, wobei die Kosten für die Gutachter oftmals den größten Teil ausmachen. In der Praxis ist zu erleben, dass insbesondere bei Eigentümergemeinschaften jeder noch so kleine möglicherweise bestehende Mangel zur Grundlage eines Prozesses genommen wird, und dies mit der Folge, dass die Kosten des Verfahrens extrem ansteigen. Hier ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden, und man sollte nur die Mängel in eine gerichtliche Auseinandersetzung aufnehmen, die wirklich gravierend sind oder auf Dauer die Substanz des Bauobjekts gefährden. Beachtet man diese Grundsätze, so stehen die Chancen gut, unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Beachtung der Prozessrisiken vor Gericht sein Recht zu erstreiten.

Rechtsanwalt Christoph Brum

Stand: 1.2.2007

Gebühren und Kosten: Wieviel kostet mein Recht?

Die Gebühren des Anwalts - kann ich das bezahlen?

Allgemein verbreitet ist die Vorstellung, dass die Beauftragung eines Rechtsanwaltes immer kostspielig sei. Damit verbindet sich ein Unwohlsein, denn man weiß im Allgemeinen gar nicht, wie die Gebühren zustande kommen und fühlt sich deswegen manchmal als Opfer anwaltlicher Gebührenwillkür. Dieser kleine Artikel soll helfen, die Informationslücke zu schließen und Ihnen ein konkreteres Bild zu geben, welche finanzielle Belastung auf Sie zukommt, wenn Sie zum Anwalt gehen.

Scheuen Sie sich nicht, die Frage nach den zu erwartenden Gebühren mit Ihrem Anwalt frühzeitig anzusprechen, besonders wenn Sie Fragen oder Unsicherheiten darüber haben! Auch für den Anwalt ist es einfacher, wenn sein Mandant nicht mit "Bauchschmerzen" vor ihm sitzt, weil ihm Geschichten über überzogene Gebührenrechnungen, die er im Bekanntenkreis gehört hat, im Hinterkopf herumgehen.

Die Grundlage: Keine Willkür, sondern Gesetz oder Vereinbarung

Der Anwalt kann seine Gebühren keineswegs nach seinem Gutdünken bestimmen. Vielmehr regelt ein Gesetz, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz RVG genannt – der Vorgänger bis 2004 war die BRAGO), genau, was dem Anwalt für seine unterschiedlichen Tätigkeiten zusteht. Wichtig zu wissen ist, dass es nach dem Gesetz dem Anwalt verboten ist, geringere Gebühren zu verlangen als im RVG vorgesehen. Damit soll "Dumping" und ein Preiskampf zwischen Anwälten vermieden werden. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass monetäre Aspekte die Qualität der Rechtsberatung nicht in den Hintergrund drängen. Der Mandant soll den Rechtsanwalt seines Vertrauens wählen und nicht den, der am billigsten arbeitet.

Es gibt zwei Ausnahmen von diesem Verbot: Zum einen kann der Rechtsanwalt bei besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers geringere als die gesetzlichen Gebühren verlangen. Das kann auf bedürftige Mandanten zutreffen oder z.B. auf Verwandte. Zum anderen können bei außergerichtlichen Angelegenheiten Honorare vereinbart werden, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren.

Seit dem 1.7.2006 ist eine solche Honorarvereinbarung im außergerichtlichen Bereich sogar erforderlich, wenn es sich um eine reine Beratung, also eine Tätigkeit ohne Vertretung des Mandanten nach außen, handelt. Das RVG gibt in diesem Bereich keine festen Gebührensätze mehr vor. Üblich sind Pauschalvereinbarungen (ein festes Honorar für die Erledigung einer bestimmten Angelegenheit) oder Stundenvereinbarungen (z.B. 150 € pro Arbeitsstunde des Anwalts); diese gibt es natürlich häufig auch in Fällen, die über eine bloße Beratung hinausgehen. Auch kann man die Anwendung der vormaligen gesetzlichen Regeln vereinbaren. Solche Honorarvereinbarungen müssen zwischen Anwalt und Mandant schriftlich getroffen werden.

Bei einfachen oder vom Aufwand her klar absehbaren Fällen wird oft ein Pauschalhonorar die beste Wahl sein, zumal diese für den Mandanten den Vorteil hat, dass er von vornherein weiß, was auf ihn zukommt. In anderen Fällen ist ein Stundenhonorar häufig die fairste Regelung, da dann die Bezahlung im direkten Verhältnis zum Aufwand des Anwalts steht. Allerdings sollte die Abrechnung dann vom Anwalt so gestaltet werden, dass der Mandant nachvollziehen kann, für welche Tätigkeiten genau die angerechneten Zeiten angefallen sind.

Schließlich wird zwischen Dauermandanten (etwa Unternehmen) und Anwälten manchmal eine Rahmenvereinbarung mit Stundenhonorar oder ein Beratungsvertrag mit regelmäßigen, gleichbleibenden Zahlungen geschlossen. Der Vorteil für den Mandanten ist, dass er seine Kosten besser kalkulieren kann.

Wie werden Anwaltsgebühren berechnet?

Wenn die Gebühren nach dem RVG berechnet werden, sind sie meist abhängig vom sogenannten Gegenstandswert (der dem Streitwert vor Gericht entspricht). Der Gegenstandswert ist der objektive wirtschaftliche Wert, den die Angelegenheit für den Mandanten hat. In Fällen, wo es um die Zahlung einer bestimmten Summe geht, ist der Gegenstandswert gleich der Summe. Für andere Angelegenheiten gibt es eine Reihe von Regeln, z.B. wird in einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz- sache der dreifache Monatslohn als Gegenstandswert eingesetzt.

Jedem Gegenstandswert ordnet das RVG eine bestimmte Gebührenhöhe zu, die sogenannte "einfache Gebühr". Sie ist nicht proportional zur Höhe des Gegenstandswertes, sondern höhere Gegenstandswerte ziehen im Verhältnis niedrigere Gebühren nach sich. Einige Beispiele:

 Gegenstandswert Einfache Gebühr nach RVG 
 500 €  45 €
 2.500 €  201 €
 10.000 €  558 €

Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer, also ab dem 1.1.2007 19 %.

Wieviele der "einfachen Gebühren" der Anwalt bekommt, richtet sich nach Art und Umfang seiner Tätigkeit. Beispielsweise bekommt der Anwalt für die außergerichtliche Vertretung der Angelegenheit seines Mandanten eine Geschäftsgebühr in Höhe von 0,5 bis 2,5 Gebühren. Ist die Angelegenheit weder überdurchschnittlich schwierig noch überdurchschnittlich umfangreich, kann höchstens eine 1,3fache Gebühr festgesetzt werden.

Beispiel:

Ein Mandant lässt sich in einem Gespräch beim Anwalt über einen Vertrag beraten, da er wissen will, was es mit dem "Kleingedruckten" auf sich hat. Bei dem Vertrag handelt sich um die Gestaltung seines Gartens durch eine Gärtnerei, die dafür 4.000 € verlangt. Eine Vertretung nach außen soll erst einmal nicht stattfinden. Anwalt und Mandant vereinbaren, dass eine halbe Gebühr nach den früheren Regeln des RVG für das Beratungshonorar abgerechnet werden soll.

Gegenstandswert: 4.000 €

Einfache Gebühr: 252 €

5/10 davon: 126 €; hinzu kommt die Mehrwertsteuer.

Wichtig zu wissen ist noch, dass ein Rat oder eine Auskunft, die in einer ersten Beratung für einen Verbraucher (also jemanden, der den Rechtsrat in seiner Eigenschaft als Privatperson, nicht als Unternehmer einholt) erteilt wurde, auf die dann keine weitere Tätigkeit des Anwalts folgt, maximal mit 190 € zzgl. MWSt berechnet werden darf, egal wie hoch der Gegenstandswert ist und wie schwierig der Fall – es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Abwandlung: Die Gärtnerei hat den Vertrag schon ausgeführt, der Mandant ist aber der Ansicht, dass sie dabei nicht ordentlich gearbeitet hat. Die Mängel zu beseitigen wird 2.000 Euro kosten. Der Anwalt soll die Gärtnerei anschreiben und die Forderung durchsetzen. Die Tätigkeit des Anwalts ist weder besonders umfangreich noch besonders schwierig.

       Gegenstandswert: 2.000 €

       Einfache Gebühr: 150 €

       Das 1,3fache davon: 195 €; hinzu kommt eine Auslagenpauschale von 20 € sowie MwSt.

Für den ratsuchenden Mandanten bedeutet dies, dass es nicht unbedingt sehr teuer ist, sich erst einmal vom Anwalt beraten zu lassen, auch wenn man noch gar nicht weiß, wie die rechtlichen Aussichten in der eigenen Angelegenheit stehen.

Regeln zur Kostenerstattung

Oft muss der Mandant die Gebühren des eigenen Anwalts gar nicht tragen. Das gilt vor allem dann, wenn die Sache vor Gericht geht und man den Streit gewinnt: Dann trägt die Gegenseite sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten beider Parteien. Aber Vorsicht: Eine Ausnahme gilt vor dem Arbeitsgericht in der 1. Instanz; hier trägt jeder seine Anwaltskosten selbst.

Obsiegt eine Seite nur zum Teil, werden die Kosten entsprechend aufgeteilt.

Beispiel: Herr Müller klagt gegen Frau Schulze auf Zahlung von 4.000 €. Das Gericht spricht ihm nur 3.000 € zu. Herr Müller wird ¼ der Kosten tragen, Frau Schulze ¾.

Manchmal muss die gegnerische Seite auch bei Angelegenheiten, die nicht vor Gericht gelangen, die eigenen Anwaltskosten übernehmen. Dies gilt z.B., wenn Ihr Gegner im Zahlungsverzug war und Sie den Anwalt eingeschaltet haben. (Aber: wenn der Anwalt das erste Mahnschreiben schickt, wird der Gegner oft erst dadurch in Verzug gesetzt und muss die Anwaltskosten dafür nicht übernehmen!) Auch wenn die Tätigkeit des Anwalts durch ein vertrags- oder rechtswidriges Verhalten der anderen Seite bedingt war, wird sie im Allgemeinen die Kosten übernehmen müssen.

Schließlich ist man die Sorge um die Gerichts- und Anwaltsgebühren natürlich los, wenn man eine passende Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Allerdings decken Rechtsschutzversicherungen nicht alle Fälle ab. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, bringen Sie auf jeden Fall Ihre Versicherungspolice und die Vertragsbedingungen mit zur ersten Beratung bei Ihrem Anwalt, damit dieser ermitteln kann, ob Ihre Versicherung einstandspflichtig ist, und gegebenenfalls gleich die Versicherung anschreibt, um eine Deckungszusage zu bekommen.

Wenn Sie beabsichtigen, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, sich aber über die ihnen vorliegenden Angebote unschlüssig sind, kann es vorteilhaft sein, Ihren Anwalt um seinen Rat zu fragen. Er kann Ihnen die Bedeutung der Versicherungsklauseln genau erläutern und hat vielleicht sogar persönliche Erfahrung mit der Leistungsbereitschaft verschiedener Versicherungsgesellschaften.

Kann ich zu meinem Recht kommen, obwohl meine finanzielle Lage schlecht ist?

Für wirtschaftlich bedürftige Bürger stellen sich die obigen Fragen nach den Kosten der Rechtsverfolgung in verschärftem Maße. Da nach dem Grundgesetz jedem der Rechtsweg offen stehen soll, hat der Gesetzgeber für diese Fälle die Beratungs- und Prozesskostenhilfe vorgesehen. (Früher hießen diese "Armenrecht".) Die Beratungshilfe greift in Fällen ein, wo außergerichtliche Beratung und Vertretung erforderlich ist, die Prozesskostenhilfe spielt für Gerichtsverfahren die gleiche Rolle.

Beratungshilfe

Wirtschaftlich schwache Rechtssuchende können bei einem Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Dort wird zunächst die wirtschaftliche Lage des Antragstellers überprüft. Dafür müssen aktuelle Belege über Einkommen, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe sowie der Mietvertrag oder andere Belege, aus denen sich laufende Belastungen ergeben (etwa ein Ratenkreditvertrag) vorgelegt werden. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann in ganz einfachen Fällen das Amtsgericht eine Auskunft erteilen. Sonst bekommt der oder die Rechtssuchende einen "Berechtigungsschein für Beratungshilfe", mit dem er zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl gehen kann. Er muss dann dem Rechtsanwalt nur 10 € aus der eigenen Tasche zahlen, die weiteren Gebühren erhält der Anwalt aus der Staatskasse.

Wenn Sie sich ein Bild machen wollen, ob Sie selbst möglicherweise berechtigt wären, Beratungshilfe zu bekommen, schauen Sie sich bitte unser Berechnungsbeispiel unter Prozesskostenhilfe an.

Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe greift ein, wenn jemand einen Rechtsstreit führen möchte, sich dies aber wirtschaftlich eigentlich nicht leisten kann. Der Antrag kann mit Hilfe eines Rechtsanwaltes (dessen Gebühren dafür gegebenenfalls von der Beratungshilfe getragen werden können) ausgefüllt werden; er enthält im Grunde die gleichen Angaben und Unterlagen wie bei der Beratungshilfe. Außerdem muss ein Entwurf der Klage, die man erheben möchte, eingereicht werden. Das Gericht prüft dann nicht nur die Bedürftigkeit des Antragstellers, sondern auch, ob die Sache eine hinreichende Erfolgsaussicht hat.

Im Gegensatz zur Beratungshilfe gibt es bei der Prozesskostenhilfe auch die Möglichkeit, dass der Antragsteller, wenn er ein bestimmtes Einkommen überschreitet, zwar nicht die volle Unterstützung erhält, aber die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten nur in monatlichen Raten zahlen muss. Die Höhe der Raten wird wiederum von der Höhe des Einkommens bestimmt, das dem Antragsteller zur Verfügung steht. Bei sehr hohen Kosten wird der Gesamtbetrag außerdem auf einen Höchstsumme begrenzt.

Durch die Prozesskostenhilfe werden die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts abgedeckt.

Achtung: Im Falle des Unterliegens vor Gericht muss auch der oder die Prozesskostenhilfeberechtigte die Gebühren des gegnerischen Anwalts tragen, und zwar in voller Höhe, ohne Ratenregelung.

Berechnungsbeispiel für Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Achtung: Das Berechnungsbeispiel dient nur zur Illustration und berücksichtigt nicht die laufenden Änderungen im PKH-Recht, die sich durch die mindestens einmal jährlich erfolgenden Änderungen der Freibeträge ergeben. Einen PKH-Rechner auf dem aktuellen Stand eines Fremdanbieters zum kostenlosen Download finden Sie unter Prozeßkostenhilfe.

Herr Meyer hat eine Streitigkeit mit seinem Vermieter, der ihm die Kündigung angedroht hat. Herr Meyer fühlt sich dieser Angelegenheit rechtlich nicht gewachsen und würde gerne einen Rechtsanwalt aufsuchen. Da die Meyers zur Zeit eher knapp bei Kasse sind, möchte Herr Meyer gerne wissen, ob er Beratungshilfe beanspruchen kann.

Herr Meyer hat eine Frau und einen Sohn. Seine Frau ist nicht berufstätig.
Folgende Berechnung wird beim Amtsgericht durchgeführt werden:

Herr Meyer hat ein Nettoeinkommen von 1.500 €          
Davon kann er abziehen:
Einen Festbetrag für seinen eigenen Unterhalt* 380 €
Denselben Betrag für seine Ehefrau* 380 €
Einen Betrag für den Unterhalt seine Sohnes* 266 €
Mietkosten incl. Nebenkosten 430 €
Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene oder "angemessene" Versicherungen, in Herrn Meyers Fall eine KfZ-Haftpflichtversicherung 70 €
Herr Meyer könnte noch "mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben" und "Beträge für besondere Belastungen" abziehen, aber dies trifft für ihn nicht zu. Daher lautet das Ergebnis:  -26 €

*Diese Beträge sind festgelegt und ändern sich jährlich durch Anpassung an die Geldentwertung. Die hier angegebenen Beträge galten vom 1.7.2005 bis 30.6.2006. Die aktuellen Beträge können im Internet z.B. auf den Homepages des Bundes- oder mancher Landesjustizministerien gefunden werden, beispielsweise hier: http://www.bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Prozesskostenhilfe/Prozesskostenhilfe_node.html

Ergebnis:

Herr Meyer kann Beratungshilfe beantragen, denn wenn nach der obigen Rechnung weniger als 15 € übrigbleiben, gilt er als bedürftig im Sinne des Beratungshilfegesetzes.

Anmerkung zur Berechnung bei Prozesskostenhilfe: Würde es nicht um Beratungshilfe, sondern um Prozesskostenhilfe gehen, wäre die Berechnung dieselbe.

Variante:

Wenn Herr Meyer nicht 1.500 €, sondern 1.550 € netto verdienen würde, käme bei obigem Beispiel nicht -26 €, sondern +24 € als Berechungsergebnis heraus, also mehr als 15 €. Herr Meyer hätte dann keinen Anspruch auf Beratungshilfe, aber auf Prozesskostenhilfe, und zwar in der Form, dass er die anfallenden Gebühren und Kosten in monatlichen Raten von je 15 € bezahlen dürfte, bis zu einer Höchstgrenze von 720 €; was darüber hinausginge, würde wiederum vom Staat übernommen. Bei noch höherem Einkommen wären die Raten höher. Die genaue Tabelle findet sich im § 115 ZPO.

Rechtsanwalt Dr. Otfried Krumpholz

Stand: 1.9.2017

Eingeschränkte Vertragsfreiheit in Eheverträgen

Eheverträge: durch die Rechtsprechung eingeschränkte Vertragsfreiheit

Nach dem Gesetz sind nahezu alle Vereinbarungen vertraglicher Art zwischen Ehegatten möglich, selbst Verzichtsvereinbarungen bezüglich z.B. Ausgleich des Vermögenszuwaches während der Ehe, Unterhalt und Rentenanwartschaften, die so umfassend sind, dass sie die wirtschaftlichen Folgen der Eheschließung wieder aufheben.

Folglich waren in den letzten Jahrzehnten viele Menschen zur Eheschließung unter der Bedingung eines Ehevertrag bereit, die diesen Schritt ansonsten wegen der für sie wirtschaftlich nach­teiligen Folgen bei einem Scheitern der Ehe sonst vielleicht nicht ohne Weiteres oder nicht zum entsprechenden Zeitpunkt einge­gangen wären.

Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die darauf folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus die­sem Jahr ist diese lang gewohnte Vertragsfreiheit in familien­rechtlichen Belangen nun entscheidend eingeschränkt worden.

Eheverträge unterliegen demnach einer richterlichen Inhaltskon­trolle und haben danach (auch rückwirkend !) keinen Bestand mehr, wenn sie nicht das Ergebnis gleichberechtigter Lebenspart­nerschaft sind, sondern einem der Partner einseitig Lasten aufbürden oder die aus dem gewählten Ehemodell entstehenden Nachteile nicht nach den vorhandenen Möglichkeiten aus­gleichen.

Es kommt also wesentlich auf die angestrebte und auch die tatsächlich gelebte familiäre Konstellation an. Zwei in Vollzeit Berufstätige, die sich die häuslichen Arbeiten teilen und über ähnlichen finanziellen Hintergrund verfügen, können also auch weiterhin die finanziellen Wirkungen der Ehe ausschließen.

Anders ist es, wenn sich solche Modelle im Laufe der Ehe ändern, z.B. indem Kinder geboren werden: Hier müsse, so die Recht­sprechung, im Interesse der Kinder eine vertragliche Regelung dafür sorgen, dass der die Kinder betreuende Elternteil finanziell abgesichert sei; hierbei ist jeweils der gesamte Vertragsinhalt voll überprüfbar und wird ggf. durch ein überprüfendes Gericht als sittenwidrig eingestuft.

An die Stelle der vom Gericht als unangemessen eingestuften Vereinbarung tritt dann die gesetzliche Regelung mit allen Rechtsfolgen.

Paare, die sich vor der Frage sehen: „Ehe mit Ehevertrag oder gar keine Ehe“, sollten sich gewahr sein, dass dies nach der neusten Rechtsprechung als „Ehe mit Pflichten oder gar keine Ehe“ umge­deutet werden kann, sofern nicht beide Partner im Laufe der gesamten Ehe in dem gewählten partnerschaftlichen Ehemodell ver­bleiben und immer ähnlich abgesichert sind.

Bei wesentlichen Änderungen des gelebten Ehemodells sollte also jeweils genau überprüft werden, ob ein vorhandener Ehevertrag den geänderten Lebensumständen in Anbetracht der Anforde­rungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung gerecht wird, bevor dies ggf. durch richterliche Überprüfung im Falle eines Scheidungsverfahrens passiert.

Rechtsanwältin Ute Jordan

Stand: 1.6.2005